Berlin und das Märchen von Ägyptens Stabilität

Man könnte meinen, Scheherazade hat ihren Schreibtisch in Kairo aufgestellt und arbeitet jetzt für die ägyptische Regierung. Die Bundesregierung lässt sich von Kairo mit Märchen an der Nase herumführen, und ein Ende ist nicht in Sicht.

berlinaegyptenstabilitaetFür Abdelfattah Al-Sisi könnte es nicht besser laufen. Zwei Jahre nach dem der ehemalige Militärchef den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens abgesetzt und ins Gefängnis werfen, und ein Jahr, nach dem er sich dann selber zum Präsidenten am Nil wählen ließ, fällt die von westlichen Regierungen aufgesetzte Entrüstung hörbar in sich zusammen. Vergessen scheinen die über 800 Demonstranten, die die ägyptischen Sicherheitskräfte im August 2013 nach dem Sturz Mohamed Mursi bei der Räumung einer Kreuzung in Kairo mit unglaublicher Brutalität niedermetzelten, ebenso vergessen die Inhaftierung von geschätzten 40.000 Ägyptern, die man der Mitgliedschaft oder doch zumindest der gedanklichen Unterstützung der verhassten Muslimbrüderschaft bezichtigt. Tausende Zufallsgefangene, die völlig unschuldig einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren, inklusive. Hatte die Verfolgung dreier Journalisten des arabischen Senders Al-Jazeera noch weltweite Empörung ausgelöst, hört man angesichts der derzeitigen Inhaftierung von gut der zehnfachen Anzahl von ägyptischen Journalisten kein Wort mehr in den westlichen Hauptstädten. Im Gegenteil. Im Juli reiste nach einem Anschlag auf das italienische Konsulat der italienische Außenminister nach Kairo und wurde nicht müde, die uneingeschränkte Solidarität mit dem Regime am Nil zu bekunden. Fragen nach Menschenrechtsverletzungen wies er barsch mit dem Hinweis zurück, man mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Im Kampf gegen den Terror müsse die westliche Welt an der Seite Ägyptens stehen, ohne wenn und aber.

Ganz so kategorisch will man das in Washington und Berlin nicht sehen. Doch im Konkretisieren des Wenn und Aber verweigern sich alle, die nach dem Massaker im August 2013 schluckten und sich schwer damit taten, die Absetzung eines gewählten Präsidenten mit dem bösen Wort »Putsch« zu bezeichnen. Dass man damals eine Definition dessen, was Sisi in Ägypten tat, verweigerte, zeigte, dass die gegenüber Präsident Mubarak so lange beherzigte Regel »Stabilität und Sicherheit vor Demokratie und Menschenrechten« erneut zum Kern westlicher Politik im Umgang mit dem Herrscher am Nil werden sollte. Die Tradition des Wegschauens, wenn nur die Geschäfte gut laufen, lebte einmal mehr auf, wie die Wiederaufnahme militärischer Lieferungen aus den USA oder der kürzlich abgeschlossene Siemens-Deal im Wert von rund 8 Milliarden Euro in Berlin zeigt. Die wirtschaftliche Stabilisierung Ägyptens, so werden westliche Politiker nicht müde zu betonen, sei der Garant auch für eine Verbesserung der Menschenrechte. Im Schatten dieser These scheut man sich nicht, zu den alten Verhaltensweisen zurückzukehren, und ignoriert dabei, dass es eben jene waren, die zum Ausbruch des Arabischen Frühlings in der Region massiv beigetragen hatten. Die Jugend war es leid, mit anschauen zu müssen, wie westliche Demokratien ihre Unrechtsregime finanzierten und hofierten.

Doch Ägyptens Herrscher kennen die Wankelmütigkeit westlicher Regierungen. Der Tradition des Wegschauens steht die Tradition, auf dieser Klaviatur zu spielen, gegenüber. Es kam nicht von ungefähr, dass Sisi nach seinem Amtsantritt als erstes nach Moskau reiste, um Putin seine Aufwartung zu machen. Das seit Nasser beliebte Spiel, die geopolitischen Machtblöcke gegeneinander auszuspielen, hatte der Ex-General zu Zeiten des kalten Krieges verinnerlicht und sich als neuer Präsident zu Nutze gemacht. In den westlichen Hauptstädten kam dieses Signal ebenso an wie die Tatsache, dass sich Sisi sein neues Regime mit massiven, zweistelligen Milliardenbeträgen der Golfstaaten, allen voran Saudi Arabien und Kuwait, absichern ließ. Auch den USA war schnell klar, dass die jährliche Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar dagegen kümmerlich aussah und als Druckmittel kaum noch taugte. Sisi lachte derweil hörbar in einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit seinen Generälen und Ministern darüber, wie einfach die Sache sei, hätten die Golfstaaten doch Milliarden wie Reiskörner. Sein Eindruck, dass sich wichtige Teile der arabischen Welt uneingeschränkt und spendierfreudig an seine Seite stellen, wenn es ihm nur gelingt, die auch andernorts gefürchtete Muslimbrüderschaft auszurotten, hat sich bewahrheitet. Mit jeder neuen Verhaftung bis hin zu regelrechten Exekutionen kann sich Sisi der Unterstützung von Saudi Arabien und anderer sicher sein und weiß sich weitgehend immun gegenüber den menschenrechtlichen Bedenken westlicher Regierungen.

Die versuchen es daraufhin auch gar nicht mehr, sondern fügen sich zunehmend in den Fatalismus, dass, wenn man schon am Nil kein offenes Ohr für Menschenrechte findet, eine offene Hand für Finanzflüsse und Vertragsabschlüsse zumindest gewährleistet ist. Nur folgerichtig – wenn man dieser Politik anhängt – empfing Kanzlerin Merkel dann auch den ägyptischen Präsidenten Anfang Juni im Berliner Kanzleramt und überging schweigend, dass sie vorher die Existenz eines gewählten Parlaments in Kairo zur Bedingung eines solchen Besuchs gemacht hatte. Sisi triumphierte sichtlich über diesen Erfolg und ließ sich von der mitgereisten Truppe ägyptischer Claqueure bei der Pressekonferenz bejubeln. Die Kanzlerin schaute irritiert. Offensichtlich war sie mit den Gepflogenheiten Ägyptens nicht hinreichend vertraut, worüber man sich angesichts des Ernstes der Lage schon gefreut hätte.

Taschenspielertricks zu Mursis Amtszeit

Aber die deutsch-ägyptischen Beziehungen sind seit jeher dem Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Merkel selber hatte erst zwei Jahre zuvor mit ernster Miene Sisis demokratisch gewählten Vorgänger Mursi im Berliner Kanzleramt empfangen. Für Mursi, der wie Sisi alles daran gesetzt hatte, in Berlin empfangen zu werden, war es ein innenpolitischer Erfolg und ein außenpolitischer Ritterschlag. Der Kanzlerin dagegen konnte man ihr Unbehagen ansehen. Zwischen rechten oder linken Regierungen wusste man sich zu orientieren, doch bei einer islamischen Regierung wie der der Muslimbrüderschaft, fehlen Erfahrungswerte. Wie mit Mursi umzugehen war, wusste niemand so recht, und schon gar nicht, was von einem solchen Regime zu erwarten war. Auch damals schon hatte man sich in Berlin bemüht, es nicht bis zum Besuch kommen zu lassen, aber die Taschenspielertricks der Ägyptischen Regierung stimmten am Ende gnädig. Im Vorfeld des Besuchs versicherte die ägyptische Seite, eine Zusatzvereinbarung zum Kulturabkommen mit Deutschland abzuschließen, welche den deutschen Stiftungen in Kairo Sicherheit und Schutz geben sollte. Das zog. Auf diesen Erfolg hatte Berlin über ein Jahr lang hingearbeitet.

Immerhin galt es einen politischen Skandal zu korrigieren, der die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seit Ende 2011 massiv belastet. Damals waren ohne jegliche Vorwarnung ägyptische Sicherheitskräfte in die Büros internationaler Stiftungen in Kairo gestürmt, hatten Computer, Dokumente und Geld konfisziert, die Mitarbeiter mit Maschinenpistolen bedroht und leitende Kräfte zu stundenlangen Verhören zitiert. Opfer dieses Überfalls, hinter dem verärgerte Teile des abgesetzten Mubarak-Regimes vermutet werden, war neben amerikanischen Nichtregierungsorganisationen auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihr Leiter Andreas Jacobs sowie eine Mitarbeiterin wurden wie 41 Mitarbeiter der anderen Organisationen angeklagt, illegal in Ägypten gearbeitet und mit nicht genehmigten Finanzierungen aus dem Ausland geplant zu haben, Ägypten zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen.

In Deutschland schlugen die Wellen der Empörung hoch, nicht zuletzt, da die Konrad-Adenauer-Stiftung seit 30 Jahren mit Billigung und Kenntnis der ägyptischen Regierung im Lande tätig war und die Vorwürfe nur als grotesk bezeichnet werden konnten. In einer hitzigen Debatte des Deutschen Bundestages im Februar 2012 war man sich parteiübergreifend einig, dass dies ein unverzeihlicher Anschlag war, dessen Folgen umgehend von Ägypten zu korrigieren sein. Einstimmig forderte der Bundestag in einem Beschluss Kairo auf, die Anklage gegen Jacobs und seine Mitarbeiterin fallen zu lassen und die konfiszierten Computer, Dokumente und sonstigen Wertgegenstände unverzüglich wieder herauszugeben. Doch es geschah nichts. Zwar ließ man auf Vermittlung der USA Anfang März 2012 die beiden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung gegen Kautionszahlungen ausreisen, doch der Prozess gegen sie wurde in Abwesenheit weitergeführt.

In Berlin arbeitete man fortan daran, diesen Anschlag auf eine deutsche Stiftung rückgängig zu machen, das Gerichtsverfahren einstellen zu lassen und die Arbeit der deutschen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten abzusichern. Im Vorfeld des Mursi-Besuchs gab sich Kairo nach monatelangem Zaudern endlich einsichtig, signalisierte Einverständnis und lockte mit einer Zusatznote zum Kulturabkommen, in dem nun die legale Arbeit der Stiftungen geregelt sein sollte. Berlin atmete auf und ließ Mursi kommen. Doch kaum war der Besuch vorbei, erklärte man in Kairo, missverstanden worden zu sein. Von einer Regelung war nicht mehr die Rede, die Zusatznote löste sich in Luft auf. Wenige Monte später wurden Jacobs und seine Mitarbeiterin, wie die 41 anderen internationalen Mitarbeitern, in Abwesenheit zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Berlin war düpiert und hatte sich von Mursi und der ägyptischen Regierung an der Nase herumführen lassen.

Wiederauflage der Tricks unter Al-Sisi

Zwei Jahre später beim Besuch des nun herrschenden Präsidenten Al-Sisi stellt sich die Frage, was das politische Berlin aus dem Vorgang gelernt hat. Immerhin hatte die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Präsident Mursi die als Luftnummer angekündigte Zusatznote in hohen Tönen gelobt und von einem „guten Signal auch für die Stärkung der Nicht-Regierungs-Kräfte“ in Ägypten gesprochen. Von dieser Stärkung war Tage später keine Rede mehr, schlimmer noch aber hat sich die Situation der Nichtregierungsorganisationen am Nil seit Sisis Machtübernahme drastisch verschlechtert und sind die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich politisch zu beteiligen, durch neue Gesetzesvorhaben drakonisch beschnitten worden. Nicht nur, aber auch aus diesem Grund musste alles drangesetzt werden, die leidige Affäre um den Überfall auf die Konrad-Adenauer-Stiftung endlich zu bereinigen, zumal bis heute, dreieinhalb Jahre später, weder die Gefängnisstrafen gegen die Mitarbeiter aufgehoben, noch der Aufforderung des Deutschen Bundestages Folge geleistet wurde, die konfiszierten Computer, Dokumente und Gelder aus dem Kairoer Stiftungsbüro endlich zurückzugeben.

Monate vor dem geplanten Besuch von Al-Sisi drehte Berlin auf. Als erstes entsandte man den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, Christoph Strässer, nach Kairo, der bei der ägyptischen Regierung vorfühlen sollte, wie sich in einem deutsch-ägyptischen Abkommen die Arbeit der Stiftungen nun regeln ließe. Bei der Wirtschaftskonferenz in Sharm-el-Sheik im März antichambrierte Wirtschaftsminister Gabriel bei Sisi und überbrachte die Einladung der Kanzlerin. Einen Monat später besuchte der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in Vorbereitung auf den Berlin-Besuch Präsident Sisi. Wieder einen Monat später reiste Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Kairo, ebenfalls in direkter Vorbereitung auf den Berlin-Besuch – und musste zunächst einmal erleben, dass sein ägyptischer Außenamtskollege Sameh Shoukry ohne weitere Erklärung ein geplantes Abendessen platzen ließ. Ein diplomatisch einmaliger Vorgang.

Am nächsten Tag bei der Pressekonferenz gab sich Steinmeier trotzdem tapfer und zuversichtlich auch in Bezug auf die Stiftungs-Frage. Präsident Sisi habe angeboten, eine Lösung »nicht nur zu suchen, sondern auch zu finden«, erklärte Steinmeier und dankte dem ägyptischen Präsidenten ausdrücklich dafür.

Doch einen weiteren Monat später, als Sisi in Berlin eintraf, war nichts geschehen. Kanzlerin Merkel blieb nur, bei der Pressekonferenz ernst darauf hinzuweisen, wie wichtig für Deutschland die Arbeit der Stiftungen sei. Ihr auffordernder Blick an ihren Gast konterte dieser mit der lapidaren Erklärung, wenn man Regelungen finden könnte, die sich innerhalb »spezieller Regelungen des Gesetzes« bewegten, könnte man sicher schnell eine Lösung finden. Gemeint waren die neuen Gesetze, die die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen drastisch beschneidet. Eine Lösung war das kaum.

Einmal mehr war man den ägyptischen Taschenspielertricks auf den Leim gegangen. Sisi hatte, wie einst sein Vorgänger Mursi, den triumphalen Auftritt neben der Bundeskanzlerin bekommen – geben aber musste Ägypten dafür umgekehrt nichts. Was der Kanzlerin blieb, war die säuerliche Anmerkung, man werde sicher in Sachen Konrad-Adenauer-Stiftung noch viele weitere Gespräche führen, womit sie sich, den Erfahrungen der letzten Jahre zu folgen, als Realistin erwiesen haben dürfte.

Ein Trostpflaster blieb: Siemens bekam einen 8 Milliarden Euro schweren Auftrag zum Bau von Gas- und Windkraftanlagen, eine wichtige Sache für das Unternehmen, das diese Anlagen im saturierten europäischen Markt nicht mehr an den Mann bringen kann.

Das Märchen von der Stabilität

Die Frage bleibt, warum es für Ägypten so leicht ist, westliche Partner an der Nase herumzuführen. Als wäre die Blamage um den Sisi-Besuch und die Stiftungsproblematik nicht groß genug, fiel man in Berlin nur drei Wochen danach auf den nächsten Trick herein und setzte einen Haftbefehl Ägyptens für einen der bekanntesten arabischen Journalisten, Ahmed Mansour, um, als dieser von Berlin Tegel nach Doha fliegen wollte. An einem Samstag Mitte Juni landete er statt in Qatar in der Haftanstalt Moabit.

Warnungen von Interpol, Ägypten missbrauche das Haftbefehl-System für politische Zwecke, nahm man weder im Auswärtigen Amt noch im Bundesamt für Justiz ernst, mangelnde Kompetenz auf Sachbearbeiterebene soll dafür den Ausschlag gegeben haben. Peinlich genug.

Doch Berlin war einmal mehr blamiert, als man nach dem Aufschrei in der Weltpresse, Deutschland mache sich zum Handlanger des Militärdiktators Al-Sisi, begriff, wie der Partner am Nil mit getricksten Angaben im Haftbefehl den Berliner Gastgeber des Präsidenten für seine Zwecke missbraucht hatte. Mit markigen Worten und der Freilassung des inhaftierten Journalisten versuchte man die Affäre schnell in den Griff zu bekommen. Und Fragen, warum man dem Militärregime am Nil soviel Entgegenkommen zeige angesichts der unglaublichen Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie, konterte man wie immer mit dem Hinweis, dass Ägypten ein wichtiges Land in der Region sei, dessen »Stabilität« im Interesse Deutschlands läge.

Als im Februar 2012 der Bundestag erzürnt über den Anschlag auf die deutsche Stiftung debattierte, hatte CDU/CSU Fraktionsvorsitzender Volker Kauder mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten. Der Übergriff sei »illegal« und völlig »inakzeptabel«, schimpfte er. Ägypten habe sofort das Eigentum der Stiftung herauszugeben und die Attacken gegen die Mitarbeiter umgehend einzustellen!

Mehr als drei Jahre später war keine dieser Forderungen umgesetzt worden. Ein demokratisch gewählter President saß – zum Tode verurteilt – im Gefängnis, Übergriffe auf Journalisten und politische Aktivisten waren an der Tagesordnung, in Polizeistationen am Nil wurden Verhaftete, schlimmer noch als zu Zeiten Mubaraks, brutal gefoltert oder nicht selten zu Tode geprügelt. Doch als Kauder im April anlässlich der Vorbereitung des Sisi-Besuchs in Kairo aus dem Präsidentenpalast kam, wußte er von all dem, oder gar seinen eigenen einstigen Erzürnungen Jahre zuvor, nichts mehr. Strahlend verkündete er den wartenden Journalisten: „Ägypten ist ein Anker der Stabilität.“

Erst auf beharrliche Nachfrage nach seiner Rückkehr nach Deutschland war die Pressestelle der CDU/CSU Fraktion bereit, einsilbig zu dieser abenteuerlichen Bewertung der Lage Stellung zu nehmen. Kauder habe sich mit seiner Aussage »auf die gegenwärtige regionalpolitische Situation bezogen«, erklärte man und verwies des Weiteren auf ein Interview mit der dpa in dem Kauder ausführte: »Sollte sich noch Ägypten destabilisieren, dann stünde die arabische Welt von algerischen Grenze bis zur iranischen Grenze in Flammen. Dies müssen wir in unserem ureigensten Interessen doch verhindern!«

Dass Ägypten längst destabilisiert ist, von fast täglichen Bombenanschlägen, Massenverhaftungen, politischen Unruhen, Pressezensur, katastrophalen Menschenrechtsbedingungen und einem oftmals dilettantisch und hilflos geführten Krieg gegen islamistische Extremisten zerrissen wird, übersah Kauder dabei ebenso galant, wie alle anderen im politischen Berlin, die hoffen, dass Ruhe am Nil, egal zu welchem Preis erkauft und wie stark man sich diese einredet, eine Stabilität bedeutet, auf die man bauen kann.

Der Tag wird kommen, an dem man wieder so überrascht nach Kairo schaut, wie seinerzeit im Januar 2011, als für westliche Regierungen völlig unerwartet das ägyptische Volk aufstand und sagte: »Es reicht! Wir machen das nicht länger mit.« Politische Beobachter hatten das kommen sehen. Aber die Realpolitik hatte sie als Spinner verlacht.

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