Geheimdeal mit Ägypten – Unser Mann am Nil

mannamnilBundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich Anfang April 2016 erfreut. Die wochenlangen Verhandlungen um den EU-Türkei-Deal waren erfolgreich, so dass „die Balkan-Route erledigt ist, erledigt bleiben soll“. Und de Maizière ergänzte sichtbar zufrieden: „Ende gut, alles gut.“

Nicht erst seitdem Hunderttausende von Flüchtlingen 2015 den Landweg nach Europa wählten, ist der Bundesinnenminister darum bemüht, Flüchtlinge und Migranten den Zuzug nach Deutschland zu erschweren. Bereits im November 2014, mit Blick auf die Fluchtrouten von Nordafrika aus über das Mittelmeer, verkündete er öffentlich seine Idee, in Ägypten Auffanglager für Flüchtlinge einzurichten und schlug vor, UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, solle die Lager betreiben.

Mit seinem Vorstoß wußte sich de Maizière nicht allein. Seit Jahren versucht die EU die erheblichen Flüchtlingsbewegungen aus Eritrea, Äthiopien oder dem Sudan über Ägypten und Libyen in den Griff zu bekommen. Die afrikanischen Staaten, in denen Diktaturen und kriegerische Auseinandersetzungen das Leben der Menschen bedrohen, stellen die stärksten Kontingente an Flüchtlingen, die sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen. Allein 2015 trafen auf diesem Weg mehr als 150.000 Menschen in Italien ein, Tausende von ihnen reisten weiter nach Deutschland und beantragten Asyl. Oft mit beachtlichem Erfolg. Die Anerkennungsquote von Eritreern lag im vergangenen Jahr bei über 87%. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nicht umhin festzustellen, dass diese Menschen durch das repressive System des Diktators Isayas Afewerki in Asmara aufs Höchste bedroht sind.

Doch während die Bundesregierung öffentlich nicht müde wird zu betonen, man müsse „die Fluchtursachen in den Herkunftsländern“ bekämpfen, bemüht sich die EU mit aktiver Unterstützung Deutschlands im Stillen darum, mit jenen Herkunftsländern, die durch ihre repressiv-brutale Politik die Flüchtlingsströme verursachen, und mit Ländern, die Transit- und Herkunftsländer zugleich sind, Vereinbarungen zu treffen, wie man die Flüchtlinge gar nicht erst aus dem Land kommen lässt.

Vom Erfolg seiner Reise Ende Februar in die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien inspiriert, wo de Maizière vereinfachte Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber aushandelte, flog der Bundesinnenminister Ende März nach Kairo, um nun auch Verhandlungen über Migration und Sicherheit mit der Regierung von Präsident Al-Sisi zu führen.

Ägypten gilt, neben Libyen, als Haupttransitgebiet für Verfolgte aus der eritreischen Diktatur und Unrechtsregimen wie Sudan und Äthiopien. Auch Syrer und Somalier machen sich von Ägypten aus auf den Weg in die Sicherheit Europas, entweder direkt von der Küste Ägyptens aus, oder auf dem gefährlichen Umweg von Ägypten über Libyen.

Nicht zuletzt fliehen aber auch zehntausende Ägypter seit Jahren über das Mittelmeer, weil sich das Land seit dem Militärcoup 2013 und der Machtübernahme durch den ehemaligen General Al-Sisi in einer katastrophalen Lage befindet. Nicht enden wollende Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, über 40.000 Oppositionelle, die in den Gefängnissen am Nil einsitzen, ohne auch nur im Ansatz auf faire Verfahren hoffen zu dürfen, Folter und Mord in Polizeistationen sowie das Verschwindenlassen von Aktivisten, die Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen und der Presse gehören zum Alltag für die Menschen in Ägypten. Hinzu kommen hohe Arbeitslosigkeit und eine schlechte Versorgungslage. Viele sehen für sich nur noch die Chance der Flucht. Dabei bleibt ihnen lediglich der Weg über das Meer.

Die Zusammenarbeit mit Diktaturen

Bereits 2006 versuchte die EU im sogenannten Rabat-Prozess Wege zu finden, mit nordafrikanischen Staaten über das Eindämmen von Flüchtlingsströmen zu verhandeln, doch das Unternehmen kam nicht recht voran. 2014 versuchte man es deshalb erneut und formulierte den sogenannten Khartum-Prozess. Ein Steuerungskommittee, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt ist, plante fortan, Länder wie Eritrea, Sudan, Süd-Sudan, Äthiopien, Somalia und Ägypten in Maßnahmen einzubinden, die Flüchtlinge bereits in den Herkunftsländern stoppen sollen. Dazu gehört die Ausbildung der diversen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, vorschlagsweise „an der Polizeiakademie in Kairo“, ebenso, wie „Grenzkontrollmanagement“ im Süd-Sudan oder „Migrationsmanagement“ im Sudan, über das besonders viele eritreische Flüchtlinge den Weg in die Freiheit suchen. Dass man dabei mit, auch nach Ansicht der Bundesregierung, hoch repressiven Regimen zusammenarbeitete – im Fall des Sudans gar mit dem vom Internationalen Gerichtshof gesuchten Kriegsverbrecher Al-Bashir –, war allen Beteiligten bewusst und wird vom EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, nicht geleugnet. Doch der Wunsch, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen, führt erkennbar zur Erosion jener Menschenrechtsstandards, die die EU für sich festgelegt hat.

Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer (SPD), schüttelt angesichts derartiger Überlegegungen den Kopf. Dass man mit Regimen reden muss, unter deren Herrschaft Fluchtursachen entstehen, sei richtig und solle man tun. Nur dürfe man nicht glauben, wenn man diese Regime finanziell unterstütze, komme das den Menschen zugute, die vor der Situation in diesen Ländern fliehen. „Mit Al-Bashir, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, einen Deal zu machen, Flüchtlinge abzuhalten, den Sudan zu verlassen, das finde ich fast schon pervers. Für Flüchtlinge sind diese Vorschläge beunruhigend.“

Auch im Falle von Ägypten scheint Zurückhaltung aufgegeben zu werden. Die Angst, nach Schließung der Balkan-Route könnten nun wieder vermehrt Boote mit Tausenden von Flüchtlingen von der Küste Ägyptens aus in See Richtung Italien stoßen, führt zu hektischen Initiativen. Im April präsentierte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Amtskollegen in der EU einen Plan, den er „Migration compact“ nennt. Danach empfiehlt Italien nun auch gezielt die Errichtung von Auffanglagern in nordafrikanischen Ländern, wie sie de Maizière bereits 2014 für Ägypten vorgeschlagen hatte. Wie man in Brüssel auf Anfrage erklärt, „prüft“ die EU die Vorschläge noch, doch im EU-Außenministerrat am 18. April klatschten viele Vertreter bereits Beifall.

Der italienische Vorstoß, der nur eine Woche nach der Reise des Bundesinnenministers nach Kairo erfolgte, lässt bei Beobachtern die Frage aufkommen, wie derartige Auffanglager in Ägypten umzusetzen wären, und mit welchem Erfolg. Ägypten hat, wie viele afrikanische Staaten, eine rigide Rechtsvorstellung, die von der Flüchtlingsgesetzgebung Europas abweicht. Wer ohne Visum eine ägyptische Grenze passiert, gilt ungeachtet möglicher politischer Verfolgung als illegaler Migrant der verhaftet und deportiert wird. Einen Anspruch auf Asyl hat man nicht. Nur wem es gelingt, noch vor der Verhaftung Kontakt zu den örtlichen Vertretern des UNHCR aufzunehmen und um den Flüchtlingsstatus nachzusuchen, kann damit rechnen, nach, bestenfalls, ein paar Wochen wieder freizukommen. Von da ab heißt es unter schwierigsten Lebensbedingungen zu warten; unter Umständen auch mehr als ein Jahr lang, bis das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Rahmen von Resettlement-Programmen die Weiterreise in einen Drittstaat in Europa oder in die USA organisieren kann. All jenen aber, die an einer Grenze oder bei dem Versuch, an der Küste auf ein Boot zu steigen, festgenommen werden, droht unerbittlich die Auslieferung an eben jene Staaten, vor denen sie geflohen sind.

Die schwedisch-eritreische Journalistin und Direktorin von EIRR (Eritrean Initiative on Refugee Rights) in Stockholm, Meron Estefanos, kennt sich wie kaum jemand mit den Haftbedingungen von Flüchtlingen in Ägypten aus. „Diese Menschen haben keine Chance“, sagt sie. „Wir sprechen hier von Frauen mit kleinen Babies, die neun Monate und mehr inhaftiert und völlig verzweifelt sind und Angst haben, nach Eritrea abgeschoben zu werden. Jede Woche erreichen mich verzweifelte Anrufe aus Kairo, dass wieder Flüchtlinge inhaftiert wurden, aber man kann nichts machen. So lange Ägypten alle Flüchtlinge, die nicht Kontakt zum UNHCR hatten, als illegale Migranten verhaftet und deportiert, wird sich an diesen schlimmen Verhältnissen nichts ändern.“

Katastrophale Behandlung von Flüchtlingen

Ägypten verfügt derzeit über ein Netz von über 60 Internierungslagern, die quer über das Land verstreut sind. In vielen Fällen handelt es sich um nicht mehr als heruntergekommene Zellen in örtlichen Polizeidienststellen, in denen die Flüchtlinge unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und bei karger Kost oft monatelang, dicht zusammengepfercht, festgehalten werden. Humanitäre Standards, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt und von Menschenrechtsorganisationen wiederholt eingefordert werden, sucht man hier vergeblich.

Ein einziges Mal, im September 2014, hatte Ägypten von sich aus auf eine solche Unterbringung verzichtet und stattdessen in einer Turnhalle des Anfoushy Jugendsportclubs in Alexandria ein Auffanglager eingerichtet. 227 Flüchtlinge, die auf einem Boot vor der Küste Ägyptens aufgebracht und festgenommen wurden, erfuhren in einer medial großspurig inszenierten Begrüßung, dass sie „zwar Fehler gemacht“ hätten, aber „keine Kriminellen“ seien. „Ihr seid unsere Gäste“, erklärte ihnen der Gouverneur von Alexandria, Tareq Mahdy, generös und versprach ausreichend Essen und Versorgung.

Das Experiment hielt keine zwei Monate und lässt ahnen, was auf Flüchtlinge in Ägypten zukommt, sollten die Pläne von de Maizière und Renzi umgesetzt werden. Kaum waren die Kameras ausgestellt und die Journalisten gegangen, verpufften die Zusagen und freundlichen Worte im Nichts. Wochenlang stritten sich Regierungsvertreter und der Gouverneur über die Nutzung der Halle, die bald durch immer weitere Neuankömmlinge überbelegt war. Die Flüchtlinge wurden von Gästen zu Inhaftierten und statt üppigem Essen wurden Abschiebungsbescheide verteilt, über 260 in nur acht Wochen. Am Ende wurde Anfoushy geschlossen und die Gestrandeten, die noch nicht deportiert waren, landeten doch wieder in Polizeizellen.

Auch ein anderer Fall wirft die Frage auf, ob man mit Ägypten Vereinbarungen über die Unterbringung von Flüchtlingen treffen kann. So hatte die ägyptische Küstenwache im Herbst 2014 ein Boot mit syrischen und syrisch-palästinensischen Flüchtlingen aufgebracht, das sich auf dem Weg von der Türkei nach Italien befand. Die Festgenommenen, die nie vorhatten, in Ägypten zu landen, wurden der illegalen Immigration beschuldigt und in die Polizeistation Karmuz in Alexandria gebracht. 30 Syrer, die über Pässe verfügten, wurden anschließend in die Türkei abgeschoben. Doch 73 syrisch-palästinensische Häftlinge hatten keine gültigen Reisedokumente und blieben hängen.

Zwar verfügte der Generalstaatsanwalt im November 2014, dass diese Flüchtlinge – unter ihnen 15 minderjährige Kinder, zum Teil nicht älter als ein Jahr – freizulassen sein, doch die örtliche Polizei, wie so oft in Ägypten, weigerte sich, der Aufforderung zu folgen. Auch mehrere Besuche des UNHCR änderte daran nichts. Über acht Monate hielt Ägypten sie trotz aller Proteste von ägyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen in einer dreckigen Zelle gefangen, bis Botschaftsvertreter von Schweden, Deutschland und Frankreich aufmerksam wurden. Nach zähen Verhandlungen mit der ägyptischen Regierung konnten die Flüchtlinge im Juni 2015 in diese Staaten ausreisen. 42 von ihnen kamen nach Deutschland. – Für Tausende aber geht das Elend in den ägyptischen Polizeizellen weiter.

Die Vorstellung, mit einem Land, das so mit Flüchtlingen verfährt, Vereinbarungen über Auffanglager zu treffen, verursacht vielen Beobachtern Kopfschmerzen. Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer: „Die Menschenrechtsbilanz in Ägypten wird immer schlechter. In einem solchen Land kann ich keine – wie heißt das so schön euphemistisch – „Willkommenszentren“ einrichten. Aus der Perspektive der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes halte ich das für völlig inakzeptabel.“

UNHCR Zutritt verwehrt

Eins steht fest: Anders, als es sich der Bundesinnenminister 2014 erhoffte, wird das UNHCR für derartige Lager nicht zur Verfügung zu stehen. „Darum haben wir uns ja auch in Griechenland zurückgezogen“, so eine Sprecherin in Genf. „Geschlossene Flüchtlingseinrichtungen sind mit unserer Politik nicht zu vereinbaren.“ Das UNHCR hat in Ägypten schon jetzt genug damit zu tun, überhaupt Zugang zu inhaftierten Flüchtlingen zu erhalten. „Wir appellieren an die Regierung, die Flüchtlinge human zu behandeln und freizulassen“, sagt Raignhald Ek, Leiterin des UNHCR in Kairo. Darüber hinaus bittet die Organisation, dass Flüchtlinge nicht in Heimatländer abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung und Folter droht. Doch mehr als appellieren kann das UNHCR nicht.

Wie wenig die ägyptische Regierung auf die Appelle zu hören bereit ist und welche bittere Konsequenz das für die Flüchtlinge hat, zeigt nicht nur der Vorfall in Alexandria. Im Jahr 2008 befanden sich nach Angaben der amerikanischen Flüchtlingshilfsorganisation USCRI rund 1.600 eritreische Flüchtlinge in ägyptischer Gefangenschaft. Doch nur zu 180 erhielt das UNHCR Zugang. Die restlichen 1.400 schob Ägypten ohne Rücksicht auf die lebensgefährlichen Konsequenzen nach Eritrea ab. Viele von ihnen landeten in eritreischen Gefängnissen, darunter auch schwangere Frauen. Das UNHCR konnte nichts dagegen unternehmen. Derzeit sollen sich mehr als 5.000 Flüchtlinge in ägyptischer Gefangenschaft befinden und auf ihre Deportation warten. Deren Reisekosten sie übrigens, wie Meron Estefanos betont, selber aufbringen müssen. Wem das nicht gelingt, der bleibt unter Umständen jahrelang inhaftiert. „Es ist ein unerträgliches System.“

Was bleibt wäre also nur, darauf zu hoffen, dass Ägypten ein humanitäres Verhalten gegenüber Flüchtlingen entwickelte, doch Anzeichen dafür sind nicht in Sicht. Im Gegenteil. „Es ist bei den Flüchtlingen, wie mit den Folteropfern der Menschenhändler im Sinai“, sagt Estefanos. „Jahrelang hat Ägypten das geduldet. Die Folterer konnten Millionen verdienen und sich ungestört und für alle sichtbar große Paläste bauen. Aber verhaftet wurden, wenn ihnen den überhaupt die Flucht aus den Folterkellern gelang, die Opfer, nicht die Täter.“

Eine Untersuchung von Human Rights Watch im Jahr 2014 ergab, dass ägyptische Polizisten und Militärs jahrelang in großem Stil an dem Menschenhandel auf dem Sinai mitverdienten. Ebensolche Berichte hört man auch an der Küste um Alexandria. Schmuggler erzählen unbekümmert, wie sie ägyptische Polizisten und Mitglieder der Küstenwache mit Schmiergeldern dazu bewegen, bei dem Verladen der Flüchtlinge am nächtlichen Strand beide Augen zuzudrücken. Gelegentlich kommt es zu Verhaftungen, wenn Vorgesetzten gegenüber ein Durchgreifen vorgespielt werden muss. Aber insgesamt klappt das System. Über 6.000 Menschen gelang nach Schätzung der IOM in Kairo 2015 die Überfahrt von Ägypten nach Italien. Die Ziffer derer aber, die bei der Überfahrt ums Leben kamen, bleibt im Dunkeln.

Derzeit befindet sich ein neues Gesetz in Bearbeitung, mit dem erstmals Schleppern der Prozess gemacht werden kann. Doch an den Erfolg glauben Beobachter nicht. Es fehlt am politischen Willen, derartige Maßnahmen durchzusetzen, und vor Ort an Polizeikräften, die bereit sind, auf ihr beträchtliches Zubrot aus Schmiergeldzahlungen zu verzichten.

Die Einrichtung von Auffanglagern, wie es sich der italienische Ministerpräsident und der deutsche Innenminister vorstellen, wird an diesem Problem nichts ändern. Die Frage des Zugangs von UNHCR und anderen Organisationen müsste rechtsverbindlich – also einklagbar – geklärt werden und ein Umdenken auf Seiten der ägyptischen Machthaber erfolgen. Aber so lange Tausende von Ägyptern von dem Regime unter Präsident Al-Sisi in Gefängnisse geworfen, gefoltert oder ermordet werden, gibt es für Europa keine berechtigte Hoffnung, dass das Land am Nil gegenüber politisch Verfolgten eine humanere Einstellung entwickeln oder sich an irgendwelche Vereinbarung mit der EU halten wird. Wenn man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen will, wie es die Bundesregierung immer wieder betont, müsste die Achtung vor Menschenrechten in Ägypten etabliert werden. Doch so lange die EU und Deutschland den Machthaber in Kairo hofieren und die schweren Übergriffe auf die Zivilbevölkerung zugunsten der eigenen Interessen immer wieder zu übersehen bereit sind, ist damit kaum zu rechnen.

Das Urteil des ehemaligen Beauftragten für Menschenrechte der Bundesregierung, Christoph Strässer, über die neuerliche Idee, Auffanglager in Nordafrika zu errichten, fällt dann auch entsprechend klar aus: „Man sollte diese Vorschläge aus meiner Sicht ganz schnell wieder in die Schublade packen.“

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