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9. September 2016

Vortrag: Eritreische Flüchtlinge – gefoltert, geflohen, aber nicht in Sicherheit

tazberichteritreafolterIm Rahmen der 5. Bremer Integrationswoche hielt ich einen Vortrag über das Schicksal tausender eritreischer Flüchtlinge, die auf ihrem Weg aus dem Folterstaat bis nach Deutschland unsägliches Grauen erdulden müssen: Verschleppung direkt aus Lagern des UNHCR, barbarische Folter durch Menschenhändler, Inhaftierungen unter unmenschlichen Bedingungen in Ägypten und Libyen und die Gefahr, den Mördern des IS in die Hände zu fallen. Gelingt es ihnen trotz all dieser Schrecken bis zum Mittelmeer durchzukommen, erwartet sie die lebensgefährliche Überfahrt, die in der ersten Hälfte dieses Jahres schon fast so viele Todesopfer gekostet hat, wie im ganzen letzten Jahr. Die Schließung der Balkanroute, welche laut Bundesregierung die Menschen angeblich vor dem Ertrinken bewahren soll, treibt sie im Gegenteil genau in diesen Tod. Doch die Politik schweigt. Und nicht nur das. In Deutschland angekommen, müssen die eritreischen Flüchtlinge erleben, dass sie von ihrem diktatorischen Regime zur Abgabe einer „Aufbausteuer“ erpresst werden. Die Bundesregierung weiß davon, und lässt es geschehen …

Die taz hat über den Vortrag berichtet.

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5. Juli 2016

Geheimdeal mit Ägypten – Unser Mann am Nil

mannamnilBundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich Anfang April 2016 erfreut. Die wochenlangen Verhandlungen um den EU-Türkei-Deal waren erfolgreich, sodass »die Balkan-Route erledigt ist, erledigt bleiben soll«. Und de Maizière ergänzte sichtbar zufrieden: »Ende gut, alles gut.«

Nicht erst seitdem Hunderttausende 2015 auf dem Landweg nach Europa kamen, ist der Bundesinnenminister darum bemüht, Flüchtlingen und Migranten den Zuzug nach Deutschland zu erschweren. Während die Bundesregierung öffentlich nicht müde wird zu betonen, dass man »die Fluchtursachen in den Herkunftsländern« bekämpfen müsse, bemüht sich die EU mit aktiver Unterstützung Deutschlands im Stillen darum, mit jenen Herkunftsländern, die durch ihre repressive Politik die Flüchtlingsströme verursachen, und mit Staaten, die Transit- und Herkunftsländer zugleich sind, Vereinbarungen zu treffen, wie man die Flüchtlinge gar nicht erst aus dem Land kommen lässt. Für seine Idee, in Ägypten Auffanglager zu errichten, bei denen deutsche Polizisten mit den Schergen des Generals el-Sisi zusammenarbeiten sollen, hat de Maizière bei seinem Besuch in Kairo geworben. Für Flüchtlinge wären die Folgen verheerend, denn Ägypten zeigt sich repressiv und unmenschlich auch gegenüber Opfern von Bürgerkrieg, Folter und Diktaturen. Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, nennt derartige Pläne »pervers«.

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31. Mai 2016

Airport-Chef Bremen: Jetzt sind wir viel sympathischer!

BRE LogoVon der Glaubwürdigkeit roter Kreise, smart departure Umbauten und anderen Ungereimtheiten
 
Am Wochenende horchte man in Deutschlands Norden auf. Der Flughafen Bremen, bisher als „City Airport Bremen“ bekannt, wurde in einen spektakulären Kraftakt zum „Bremen Airport“ umbenannt und erhielt ein neues, die Sinne berauschendes Logo. Geschäftsführer Jürgen Bula, bekennender Olivenöl-Ciabatta-Fan, erzählt im Interview, wie es dazu kam, warum er bei Hautcremes schwach wird und warum er jetzt mehr Urlaubsgrüße bekommt.

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07. März 2016

Von der Unmöglichkeit, das Verb „vergessen“ zu konjugieren

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„Die Flüchtlinge“ sollen „erst einmal richtig Deutsch“ lernen, pöbelt der fremdenfeindliche Mob und hat keine Ahnung, wie hart die Flüchtlinge in Deutschkursen gegen Angst und Traumatisierung zu kämpfen haben.

Als sich die Flüchtlingskrise im letzten Herbst zuspitzte, war es klar, dass alle Kräfte gebündelt werden müssen, um diese Herausforderung zu meistern. Die Erfahrungen, die ich im Mittleren Osten gewonnen hatte, und meine guten Fremdsprachenkenntnisse veranlassten mich zu der Entscheidung, neben meinen Beruf, zumindest für die akute Übergangszeit, in Teilzeit Flüchtlinge in Deutschkursen zu unterrichten. Doch während meine Schüler sich auf Grammatik, Aussprache und Konjugation konzentrieren sollen, fallen daheim die Bomben auf Aleppo, Idlib und Damaskus. Und die Angst, dass ihre Familien dabei zu Tode kommen könnten, bringt sie um den Verstand.

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07. September 2015

Berlin und das Märchen von Ägyptens Stabilität

berlinaegyptenstabilitaet

Man könnte meinen, Scheherazade hätte ihren Schreibtisch in Kairo aufgestellt und arbeite jetzt für das ägyptische Regime. Die Bundesregierung lässt sich von Kairo mit Märchen an der Nase herumführen, und ein Ende ist nicht in Sicht

Für Abdel Fattah El-Sisi könnte es nicht besser laufen. Zwei Jahre nachdem der ehemalige Militärchef den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens abgesetzt und ins Gefängnis hat werfen lassen, und ein Jahr, nachdem er sich dann selbst zum Präsidenten am Nil wählen ließ, fällt die von westlichen Regierungen aufgesetzte Entrüstung hörbar in sich zusammen. Vergessen scheinen die über 800 Demonstranten, die ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 bei der Räumung einer Kreuzung in Kairo mit unglaublicher Brutalität niedermetzelten. Ebenso vergessen die Inhaftierung von geschätzt 40.000 Ägyptern, die man der Mitgliedschaft oder zumindest der gedanklichen Unterstützung der Muslimbruderschaft bezichtigt. Tausende Zufallsgefangene, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren, inklusive.

Hatte die Verfolgung dreier Reporter des arabischen Senders Al-Jazeera noch weltweite Empörung ausgelöst, hört man angesichts der derzeitigen Inhaftierung von gut der zehnfachen Anzahl ägyptischer Journalisten kein Wort mehr in den westlichen Hauptstädten. …

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11. Juli 2015

Srebrenica – Ein Briefwechsel

srebrenica-briefe

Vor 20 Jahren fand das größte Massaker an Zivilisten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges statt. Vergessen können wir es bis heute nicht. Denn auch uns trifft Schuld. Immer noch.

Als die Serben am 11. Juli 1995 die angebliche UN-Schutzzone Srebrenica einnahmen und in den Folgetagen ungehindert über 8.000 bosnische Männer und Jungen ermordeten, stand die UN, die doch zu schützen vorgab, untätig dabei. Die NATO unter dem oberkommandierenden französischen General Janvier lehnte Hilfe aus der Luft ab. Die Bosnier, die man in den Jahren zuvor entwaffnet hatte, um, wie man sagte, Friedensbemühungen nicht zu gefährden, ließ man in der Stunde der Not wehrlos in die Hände der Mörder fallen. Dass das so kommen würde, konnte jeder wissen, der sich mit dem Balkankrieg befasste. Ein umfangreicher Briefwechsel mit dem politischen Bonn gut zwei Jahre vor dem serbischen Überfall auf die Schutzzone ist erschütternder Beleg dafür. Das Massaker von Srebrenica hat nicht nur Serben als Täter. Die Mittäter sitzen unter uns, in Deutschland und Europa, in der NATO und der UN. Denn das Böse zuzulassen, es nicht wirksam zu verhindern, wo man es kann – auch das ist schwere Schuld.

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23. November 2014

Rekonstruktion einer Vertuschung

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Als am 20. November 1974 der Lufthansa Jumbo „Hessen“ kurz nach dem Start in Nairobi abstürzte, kamen 59 Menschen ums Leben. Die Frage nach dem ‚Warum‘ löste Lufthansa schnell. Die Crew sei schuld. „Einzig und allein.“ – Heute zeigt sich: Die Airline hat die Unwahrheit gesagt.

Wochenlange Recherchen und die Durchsicht von über 1.900 Seiten Aktenmaterial im Bundesarchiv Koblenz und dem Hauptstaatsarchiv Hessen haben Beweise dafür geliefert, dass die Lufthansa schon fünf Monate vor dem schrecklichen Unglück in Nairobi wusste, dass die Gefahr eines Absturzes bei ihren Jumbos bestand. Die British Airways hatte zur Sonderkonferenz im Juni 1974 nach London geladen und über beängstigende Vorfälle berichtet. Doch während die BA und die ebenfalls anwesende KLM diese Vorfälle ernst nahmen und nach der Konferenz ein akkustisches Warnsignal in ihre Jumbo-Jets einbaute, fuhr der Sicherheitstechniker der Lufthansa, Heinz T., nach Hause – und es geschah fünf Monate lang nichts. Dann fiel der Lufthansa Jumbo in Nairobi vom Himmel und 59 Menschen mussten sterben. Das Märchen, dass die Lufthansa danach erzählte, sie habe von nichts gewusst, glaubte die Öffentlichkeit gerne. Heute zeigen die Unterlagen, dass die Konzernleitung log, um von ihrem schlimmen Versäumnis abzulenken. Sie war verantwortlich für den Tod von 59 Menschen – und schob die Schuld auf die Besatzung ab. Das Bundesverkehrsministerium deckte dies. Als man dort von der monatelangen Untätigkeit der Lufthansa erfuhr, leitete man keine Ermittlungen ein, sondern ließ die Informationen als „Verschlusssache“ im Schrank verschwinden. Beide, Lufthansa wie Ministerium, müssen heute erklären, wie so etwas möglich war. Und sich bei den Opfern des Unglücks öffentlich entschuldigen.

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